06.11.2014, 18:00
| Ad-hoc-Mitteilung gemäss Art. 53 KR
Lausanne - Alpiq wehrt sich mit einer Schiedsklage gegen die Kündigung von Lieferverträgen im Jahr 2012. Die vom rumänischen Staat kontrollierte Hidroelectrica hatte damals in der Insolvenz langfristige Energielieferverträge mit Alpiq gekündigt.
Im Verfahren um die beiden per 1. August 2012 gekündigten Energielieferverträge in Rumänien leitet Alpiq eine internationale Schiedsklage ein. Die Klage basiert auf dem schweizerisch-rumänischen Investitionsschutzabkommen und dem multilateralen Energie-Charta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT). Dieser bezweckt unter anderem ebenfalls den Schutz von Auslandsinvestitionen im Energiebereich. Alpiq rügt insbesondere die durch die rechtsmissbräuchliche Kündigung der Lieferverträge erfahrene Enteignung. Bei der Klage geht es um Lieferverträge zwischen dem staatlich kontrollierten und sich angeblich in Insolvenz befindlichen rumänischen Energieunternehmen Hidroelectrica und den beiden Tochtergesellschaften von Alpiq in Rumänien. Die Verträge wurden von Hidroelectrica per 1. August 2012 gekündigt.
Alpiq hatte im Jahr 2012 nach der rechtlichen Prüfung der Situation alle zur Verfügung stehenden lokalen Rechtsmittel ergriffen. Diese wurden erstinstanzlich abgewiesen. Ein zweitinstanzliches Gericht hat allerdings vor Kurzem die Mehrheit der Klagen gutgeheissen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Gericht hat insbesondere den erstinstanzlichen Entscheid, über Hidroelectrica die Insolvenz zu eröffnen, nicht bestätigt. Diese Insolvenz hatte damals zur Kündigung der Lieferverträge geführt.